News aus der Branche

Selbstbedienungsverbot für MDI-haltige Produkte aufgehoben

Am 11. Januar 2017 wurde innerhalb der Bundeskabinettssitzung über die Zukunft des Selbstbedienungsverbots für MDI-haltige Produkte entschieden und eine Neuregelung festgelegt.

Mit dieser Neuregelung sind isocyanathaltige Produkte wie PU-Schäume, Dicht- und Klebstoffe (eingestuft als H 351) nicht mehr in der Anlage der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) aufgeführt.

Somit fallen diese nicht mehr unter das Selbstbedienungsverbot.

Die Veröffentlichung vom 26. Januar 2017, mit der Neuregelung der ChemVerbotsV, finden Sie über den Bürgerzugang auf der Bundesanzeiger-Webseite. Hier der direkte Link: https://goo.gl/eCBiak


Bau-Mängelanzeige muss keine Ursachen und Lösungswege benennen

  • Baumängel
  • Vorschriften

- Im Zusammenhang mit Bauverträgen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Qualität der geleisteten Arbeit.

Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen vermeintliche Mängel vorgehen will? Diese Frage beantwortet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Urteil aus Potsdam.(Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 70/19)

Das Urteil im Detail

Der Fall: Ein Bauherr stellte fest, dass das Dach eines von ihm in Auftrag gegebenen Gebäudes undicht sei. Bei Regen tropfe Wasser in die Räume im Obergeschoss, wodurch sowohl das Gebäude selbst als auch das darin enthaltene Mobiliar Schaden erleide. Die Angelegenheit landete schließlich vor dem Kadi – und dort stritt man unter anderem darum, ob die Klage ausreichend und angemessen formuliert sei. Es werde darin schließlich nur das Problem benannt, nicht aber auf mögliche Ursachen oder Lösungsmöglichkeiten eingegangen.

Das Urteil: Der Antrag selbst müsse klar formuliert werden, hieß es. Deswegen seien die beanstandeten Mängel zu benennen und die Forderung nach Beseitigung zu stellen. Denn der Unternehmer müsse schließlich erkennen können, was von ihm verlangt werde. Doch die (oft ja noch gar nicht bekannte bzw. umstrittene) Ursache des Schadens müsse der Auftraggeber nicht benennen. Ebenso wenig sei es nötig, „dass der Besteller die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist (...), benennt“.